Arbeitsgruppe 2

Politischer Extremismus

Neues Fenster: Bild - Herr C.Weber - vergrößern Leiter AG 2 des LPR ©Abt.5

Politischer Extremismus bedeutet einen Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat die wesentlichen Elemente dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung beschrieben. Damit ist eine Ordnung gemeint, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Hierzu gehören insbesondere die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Extremismus äußert sich sowohl in Einstellungen, Meinungen und Ideologien als auch in politisch bestimmten, zielgerichteten Verhaltensweisen, bis hin zu terroristischen Angriffen. In der Sprache der Gesetzgebung werden solche Verhaltensweisen "verfassungsfeindliche Bestrebungen" genannt.

Extremismus ist ein Phänomen, das nicht zu Brandenburg passt. Traditionell ist unser Land ein Ort, an dem demokratische und freiheitsliebende Menschen wohnen. Intoleranz und Gewalt haben hier kein Zuhause. Die Arbeitsgruppe 2 bündelt gesamtgesellschaftliche Kräfte, die sich für die Umsetzung dieses Zieles einsetzen und Strategien gegen rechts- und linksextremistische Straftaten konsequent der aktuellen Lage anpassen.

Die Arbeitsgruppe 2 wird von Herrn Carlo Weber geleitet. Nach seiner Tätigkeit als Leitender Oberstaatsanwalt in  Frankfurt (Oder) ist er seit dem 01.06.2013 Leiter der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg.

Letzte Aktualisierung: 19.11.2013

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