Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Landespräventionsrates Sicherheitsoffensive Brandenburg


§ 1

Ziele

Der Landespräventionsrat Sicherheitsoffensive Brandenburg ist ein von der Landesregierung eingesetztes Fachgremium, welches unter Koordinierung der personellen, institutionellen und materiellen Möglichkeiten staatlicher, gesellschaftlicher und privater Organisationen zur Weiterentwicklung der gesamtgesellschaftlichen Kriminalprävention beiträgt. Aufgabe des Landespräventionsrates ist es, Kriminalitätsentwicklungen und Handlungsfelder zu erfassen, zu analysieren und Gegenstrategien zu entwickeln. Der Landespräventionsrat berät die Landesregierung hinsichtlich kriminalpolitischer Zielsetzungen und Konzepte.

 

§ 2

Aufgaben

Die Aufgaben und Schwerpunkte des Landespräventionsrats werden von seinen Organen gemäß der Aufgabenverteilung der Geschäftsordnung festgelegt und fortgeschrieben. Der Landespräventionsrat berät Präventionsgremien und fördert Projekte, die maßgeblich der Kriminalitätsvorbeugung dienen, vernetzt gesellschaftliche Institutionen und kooperiert mit kriminalpräventiven Einrichtungen anderer Bundesländer und des Bundes.

 

§ 3

Organisation

(1) Die Organe des Landespräventionsrates sind

-     der Beirat,

-     die Arbeitsgruppen und

-     die Geschäftsführung.

 

Die Tätigkeit in den Organen des Landespräventionsrates ist, mit Ausnahme jener Personen, die von Amts wegen oder in Ausübung ihrer hauptamtlichen Tätigkeit mitarbeiten, ehrenamtlich. Vorsitzender des Landespräventionsrates ist der Minister des Innern des Landes Brandenburg. Er vertritt den Landespräventionsrat nach außen.

 

(2) Beirat

Der Beirat leitet die Arbeit des Landespräventionsrates und bestimmt die Schwerpunkte der Kriminalitätsverhütung. Er ist dabei als Steuerungs- und Lenkungsorgan tätig, analysiert die Entwicklungen, identifiziert Handlungsfelder für neue Konzepte und initiiert ressortübergreifende Präventionsaktivitäten.

Er besteht aus

- dem Minister des Innern (Vorsitzender des Landespräventionsrates),

- den Leiterinnen und Leitern der Arbeitsgruppen,

-  jeweils einer/eines ständigen Vertreterin bzw. Vertreters der folgenden Ressorts der Landesregierung, sofern diese nicht bereits mit einer Leiterin oder einem Leiter der Arbeitsgruppen vertreten sind:

   -  Ministerium des Innern,

   -  Ministerium der Justiz,

   -  Ministerium für Bildung, Jugend und Sport,

   - Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie,

- der Leiterin der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“,

- einer/eines ständigen Vertreterin bzw. Vertreters des Landkreistages,

-  einer/eines ständigen Vertreterin bzw. Vertreters des Städte- und Gemeindebundes,

- der Leiterin oder des Leiters der Geschäftsstelle des Landespräventionsrates.

Der Minister des Innern entscheidet über die institutionelle Zusammensetzung des Beirates, insbesondere über die Benennung weiterer Beiratsmitglieder. Ihm obliegt die Einberufung und Leitung des Beirates.

Der Beirat tagt in der Regel halbjährlich zu den laufenden Geschäften des Landespräventionsrates. Er beruft die Arbeitsgruppen des Landespräventionsrates, gibt Empfehlungen für deren Arbeit und nimmt die Berichte der Geschäftsstelle und der Arbeitsgruppen entgegen.

 

(3) Arbeitsgruppen

In folgenden Aufgabenbereichen werden ständige Arbeitsgruppen (AG) eingerichtet:

AG 1: Kinder-, Jugend- und Gewaltdelinquenz; Kinder- und Jugendschutz („AG Jugendkriminalität“)

AG 2: Politischer Extremismus („AG Extremismus“)

AG 3: Opferschutz und Opferhilfe („AG Opferschutz“)

Den Arbeitsgruppen steht die Beteiligung staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen, wissenschaftlicher Expertinnen und Experten und kommunaler Verbände in eigener Zuständigkeit und nach anlassbezogener Schwerpunkt- und Zielsetzung frei. Die Arbeitsgruppenleiter/innen können vorschlagen, externe Personen zu Sitzungen des Beirates einzuladen.

Nach Identifizierung aktueller präventiver Problemstellungen können durch den Beirat anlass- und themenbezogen temporär weitere ressortübergreifende Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Über die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe entscheidet das geschäftsführende Ministerium. Die Arbeitsgruppe wählt ihren Vorsitz.

 

(4) Geschäftsführung

Die Geschäftsstelle im Ministerium des Innern fungiert als zentrale Koordinierungsstelle. Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle gehören u.a. die Vorbereitung der Beiratssitzungen und der Veranstaltungen des Landespräventionsrates sowie die Bewilligung von Förderanträgen für Maßnahmen und Projekte (§ 6).

 

§ 4

Beschlussfassung

Der Beirat beschließt über Empfehlungen des Landespräventionsrates gegenüber dem Vorsitzenden und den Arbeitsgruppen mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Beirates. Der Beirat ist bei ordnungsgemäßer Einladung stets beschlussfähig.

 

§ 5

Berichterstattung

Der Vorsitzende des Landespräventionsrates berichtet einmal jährlich dem Kabinett zur Arbeit des Landespräventionsrates, insbesondere zur Förderung und Durchführung von Präventionsprojekten. 

 

§ 6

Förderungen

Die Geschäftsstelle des Landespräventionsrates entscheidet über die Förderung kriminalpräventiver Projekte und Maßnahmen aufgrund bestimmter Förderkriterien (Anlage zur Geschäftsordnung).

Ab einer beantragten Zuwendung von € 5.000,00 kann die Geschäftsstelle eine Stellungnahme des/der fachlich betroffenen Ressorts der Landesregierung einholen.

Ab einer beantragten Förderung von € 10.000 ist das/die fachlich betroffen/en Ressort/s zu beteiligen.

Über die Förderung und Durchführung bedeutender kriminalpräventiver Projekte in Höhe von über €  25.000,00 entscheidet der Vorsitzende des Landespräventionsrates unter Beteiligung des/der fachlich betroffenen Ressorts.

Bei Stellung von Förderanträgen eines Mitglieds des Beirates, welches Zuwendungsempfänger im Sinne von Nr. 2 der geltenden Förderkriterien (Anlage) ist, hat die Geschäftsstelle die Stellungnahmen der im Beirat vertretenen Ressorts der Landesregierung einzuholen.

 

§ 7

Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Letzte Aktualisierung: 13.05.2013

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